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Gesetze und Verordnungen

Der rechtliche Rahmen für die Krankenhäuser wird durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen gesteckt. Die wesentlichsten Regelungen für die Beziehungen zwischen Patienten, Krankenkassen und Krankenhäusern finden sich im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V), dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG) sowie der Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (KFPV). Diese Vorschriften stehen regelmäßig im Blickpunkt der Reformvorhaben der politischen Parteien.

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