Hamburgische Krankenhausgesellschaft e. V.

Um Unterstützung für eine gesicherte Zukunft der Hamburger Krankenhäuser zu erhalten, haben sich die Hamburger Partner des Aktionsbündnisses „Qualität statt Spardiät“ mit Antje Blumenthal (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, getroffen.

Die Aktionspartner erläuterten die dramatische Lage der Krankenhäuser und ihre daraus abgeleiteten Forderungen für eine gesetzliche Neuregelung der Krankenhausfinanzierung. Die jahrelange chronische Unterfinanzierung hat die Kliniken in eine Situation gebracht, in der die derzeitigen Sach- und Energiekostensteigerungen sowie die aktuell eingetretenen Tariflohnerhöhungen das Fass zum Überlaufen bringen. Frau Blumenthal zeigte sich aufgeschlossen gegenüber den Argumenten des Aktionsbündnisses und wird diese bei ihrer Positionierung für die Beratungen des Gesundheitsausschusses über den seit Anfang dieser Woche vorliegenden Gesetzentwurf zu einem Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz berücksichtigen.

"Hamburg hat seinen Krankenhäusern durch seine gute Investitionsfinanzierung eine stabile Ausgangsbasis bereitet. Dass unsere Krankenhäuser auch für ihre Betriebskosten eine angemessene Finanzierung brauchen, leuchtet ein.", sagte Antje Blumenthal nach dem Treffen "Die Hamburger Krankenhäuser haben sich in den letzten Jahren bei bundesweit überdurchschnittlichen Patientenzuwächsen völlig neu aufgestellt. Wir wollen unsere Krankenhäuser als wesentlichen Erfolgsfaktor der wachsenden Gesundheitswirtschaft Hamburgs weiter stärken."

Das Hamburger Aktionsbündnis war vertreten durch Prof. Dr. Fokko ter Haseborg und Dr. Claudia Spenk für die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG), Marino Maligoi für den Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands und Wolfgang Rose für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Prof. Dr. Fokko ter Haseborg ergänzt: „Um die Zukunft der Krankenhäuser und somit auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze, zu sichern, brauchen die Krankenhäuser dringend Klarheit über die neuen Finanzierungsregeln. Wir befürchten, dass die Zeit nicht mehr reicht, einen politischen Konsens zu einer umfassenden gesetzlichen Neuregelung zu erzielen. Die Krankenhäuser brauchen dringend eine Möglichkeit die explodierenden Kostensteigerungen für Personal und Energie zu refinanzieren. Dies muss Vorrang haben vor beispielsweise einer schwierigen Neuregelung der Investitionsfinanzierung.“

Marino Maligoi fordert die Politik auf, dem jetzt durch Kostensteigerungen drohenden Rationalisierungszwang ein Ende zu setzen und eine auskömmliche Refinanzierung der Tariflöhne zu sichern. "Mit gemeinsamen Engagement und großen Anstrengungen haben die Mitarbeiter in den Krankenhäusern in den letzten Jahren zu den notwendigen Strukturveränderungen beigetragen und damit eine effizientere Leistungserbringung zum Wohle der Patientenversorgung ermöglicht. Diese Leistung darf nicht durch eine Fortsetzung der Sparpolitik zu Lasten der Krankenhäuser konterkariert werden.“

In Hamburg sind rund 25.000 Menschen direkt oder indirekt im Krankenhausbetrieb beschäftigt und es stehen rund 2.600 Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen der Krankenhäuser für junge Menschen zur Verfügung. Durch die mangelhafte Krankenhausfinanzierung und die fehlende Refinanzierung der Tariflohnsteigerung werden Krankenhäuser systematisch ausgeblutet „Opfer dieses Sparkurses sind die Krankenhausbeschäftigten: immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung, auch die Entlohnung bleibt immer weiter hinter der allgemeinen Entwicklung zurück. Wer eine bessere Gesundheitsversorgung der Bürger und eine gerechtere Krankenhausfinanzierung will, muss gegen die unsinnige Deckelung der Krankenhausbudgets angehen. Deshalb rufen wir gemeinsam zur Kundgebung am 25. September in Berlin auf!“, so Wolfgang Rose, ver.di-Landeschef.

Das Hamburger Aktionsbündnis „Qualität statt Spardiät“ unterstützt mit seinen Aktivitäten das bundesweite Aktionsbündnis zur „Rettung der Krankenhäuser“ (www.rettung-der-krankenhaeuser.de).

Am 25. September 2008 findet in Berlin am Brandenburger Tor eine Großdemonstration statt, an der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Krankenhäusern aus der gesamten Bundesrepublik teilnehmen.