Hamburgische Krankenhausgesellschaft e. V.

Anlässlich der bevorstehenden 2. und 3. Lesung des GKV-WSG im Bundestag am 2. Februar 2007 appelliert das Hamburger Bündnis „Für Vielfalt – gegen Staatsmedizin“ an die Hamburger Abgeordneten, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen und somit den Weg für einen Neustart freizumachen. Das Bündnis stellt fest, dass auch die Nachbesserungen die grundsätzlichen Bedenken gegen diese Reform nicht ausgeräumt haben: Das GKV-WSG wird die Gesundheitsversorgung der Hamburgerinnen und Hamburger schlechter, teurer und unsicherer machen. Daher fordert das Bündnis:

1. Für Vielfalt und Wettbewerb

Unser Gesundheitswesen zeichnet sich durch Vielfalt und einen sich entwickelnden Wettbewerb aus. Im Wettbewerb stehende Krankenkassen und ihre Verbände verhandeln überwiegend auf Landesebene mit den Vertretern der Leistungserbringer über die besten Lösungen für die Versicherten und Patienten. Durch die Schaffung des einheitlichen Spitzenverbandes auf Bundesebene werden Lösungen vorgegeben oder durch Vereinheitlichung festgelegt. Landesspezifische Besonderheiten bleiben dabei weitestgehend unberücksichtigt. Das Bündnis ist der Meinung, dass Pluralität und sinnvoller Wettbewerb effizientere Prozesse und bessere Ergebnisse bei der Versorgung der Menschen ermöglichen als ein Monopol mit zusätzlicher Bürokratie.

2. Für ein demokratisches, selbstverwaltetes Gesundheitswesen

Unser Gesundheitswesen zeichnet sich durch seine staatsferne Organisation aus. Es wird durch demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter von Versicherten, Arbeitgebern und Leistungserbringern unter Nutzung ihres Fachwissens in Selbstverwaltung gesteuert. Diese Selbstverwaltung wird ihrer Kompetenzen weitestgehend beraubt. Im Gemeinsamen Bundesausschuss verstärkt sich die staatliche Einflussnahme erheblich. Das Bündnis fordert, am Prinzip der Selbstverwaltung als dritten Weg zwischen Markt und Staat festzuhalten. Dieser ist am besten geeignet, ein modernes und komplexes Gesundheitswesen zu steuern.

3. Für Freiheit und Innovation

Unser Gesundheitswesen zeichnet sich durch eine an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung aus. Durch das GKV-WSG wird das Gesundheitswesen dahingehend umgewandelt, dass die Beziehungen zwischen Patienten, Leistungserbringern und Krankenkassen staatlich gelenkt werden. Durch staatliche Festlegungen drohen Überregulierung, Bürokratie und Zuteilungsmedizin. Das Bündnis fordert daher, die bislang an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dazu müssen die Gestaltungsmöglichkeiten aller Beteiligten ausgeweitet und nicht, wie beabsichtigt, eingeschränkt werden.

4. Für Beitragssatzfestsetzung durch Krankenkassen

Unser Gesundheitswesen zeichnet sich durch die Festsetzung von Beitragssätzen durch die Selbstverwaltung der Krankenkassen aus. Die (u. a. durch die Große Koalition geschaffenen) finanziellen Probleme werden nicht gelöst, sondern die Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen soll durch eine staatliche Beitragssatzfestsetzung und eine staatliche Zuweisung von Mitteln aus dem geplanten Gesundheitsfonds ersetzt werden. Alle internationalen Erfahrungen zeigen aber, dass eine starke staatliche Steuerung zu einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens führt. Das Bündnis spricht sich daher für eine von finanz- und sonstigen politischen Entscheidungen unabhängige und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung aus.

Hamburg gilt zu Recht als Medizin-Metropole – auch weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus. Das Gesundheitswesen gehört zu den dynamischen Sektoren der regionalen Wirtschaft und garantiert zurzeit über 60.000 Arbeitsplätze. Alle Institutionen des Gesundheitswesens in Hamburg sind bereit, die vorhandenen Strukturen weiterzuentwickeln – auch und gerade in Richtung Wettbewerb. Doch genau dieser Weg wird durch die Gesundheitsreform verbaut. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Institutionen des Hamburger Gesundheitswesens sind sich deshalb einig in ihrer großen Sorge um die medizinische Versorgung der Bevölkerung: Alle bisher bekannt gewordenen Studien belegen, dass die Hamburger Beitragszahler überproportional von finanziellen Transfers in andere Bundesländer betroffen sein werden. Das Bündnis fordert die Hamburger Bundestagsabgeordneten auf, dem GKV-WSG nicht zuzustimmen.