Hamburgische Krankenhausgesellschaft e. V.

In Hamburg haben sich die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG), ver.di, der Marburger Bund, die Ärztekammer Hamburg, der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) und der Deutscher Pflegerat zusammen geschlossen, um mit einer gemeinsamen Kampagne eine neue gesetzliche Grundlage für eine langfristig gesicherte Krankenhausfinanzierung zu fordern. Die Hamburger Kampagne steht unter dem Titel "Qualität statt Spardiät" und unterstützt durch regionale Aktivitäten das bundesweite Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser.

Mit ihrer Kampagne fordern die Hamburger Bündnispartner den Gesetzgeber auf, den über 15-jährigen Sparkurs für Krankenhäuser endlich zu beenden. Die Finanzierung der Kliniken muss auf lange Sicht sowohl medizinische Innovationen als auch steigende Personal- und Sachkosten abdecken. Dies ist schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Verschärft wird die Lage aktuell durch die Tarifabschlüsse für 2008 und 2009, explodierende Energie- und Sachkosten sowie ungerechtfertigte gesetzliche Sonderopfer (Sanierungsbeitrag).

Prof. Dr. Fokko ter Haseborg, Erster Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft sagt dazu: "Die Krankenhausfinanzierung muss auf feste Füße gestellt werden. Die jüngsten Kostensteigerungen für Personal, Energie und Sachkosten haben die dramatische finanzielle Situation der Kliniken abermals verschärft. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten, aber auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen Patienten nicht auf Wartelisten verweisen müssen, sondern weiter erstklassige Medizin am Puls der Zeit anbieten können. Und wir wollen unsere Beschäftigten besser bezahlen können! Wir fordern vom Gesetzgeber einen großen Wurf, der Leistung belohnt und den Krankenhäusern langfristig finanzielle Sicherheit bietet."

Dr. Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer und Vorsitzender des Marburger Bundes in Hamburg ergänzt: "Wenn jetzt nicht endlich die Patientenversorgung zum Maßstab der Dinge gemacht wird, bluten die Krankenhäuser aus. Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, die Finanzierung der Krankenhäuser dauerhaft zu sichern. Die Krankenhäuser dürfen dabei keinesfalls zwischen die Mühlsteine eines Parteienkonfliktes von Bund und Ländern geraten. Mit der Politik der Lippenbekenntnisse muss endlich Schluss sein, wir brauchen Lösungen statt Streit." Zusätzlich kritisiert er die vom Bundesministerium vorgeschlagene Entlastungen der Krankenhäuser: "Die Rücknahme des Sanierungsbeitrages war längst überfällig und auch der Wegfall der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung ist keine adäquate Kompensation für die finanziellen Defizite der Krankenhäuser. Wir brauchen eine konzertierte Aktion zur Rettung der Krankenhäuser. Hier müssen der Bund und die Länder an einem Strang ziehen."

Wolfgang Rose, ver.di-Landesleiter Hamburg unterstreicht die Aussagen: "Die Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil der Hamburger Gesundheitsversorgung. Sie werden derzeit systematisch finanziell ausgeblutet. Die Krankenhausbeschäftigten sind das Hauptziel des Sparkurses. Immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung und die Entlohnung bleibt immer mehr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück. Mit unserer Kampagne "Qualität statt Spardiät" wollen wir Bürger und Beschäftigte für eine bessere Gesundheitsversorgung und eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser mobilisieren. Die politisch Verantwortlichen in Berlin und Hamburg müssen endlich handeln, damit Arbeit im Krankenhaus nicht krank macht."

Wir fordern gemeinsam und mit Nachdruck von den politischen Verantwortlichen:

• stoppt die Kürzungen bereits 2008: auch den ungerechtfertigten Sanierungsbeitrag,
• weg mit dem Deckel auf den Krankenhausbudgets,
• Ausgleich für steigende Energie und Sachkosten,
• Finanzierung von medizinischen Innovationen,
• volle Gegenfinanzierung der ungedeckten Tariflohnsteigerungen für 2008 und 2009,
• regelhafte Gegenfinanzierung zukünftiger Tariflohnsteigerungen,
• mehr Geld für Arbeitsplatzplätze und Nachwuchssicherung.

Gemeinsam werden sich die Aktionspartner bei den zuständigen Landes- und Bundespolitikern für ihre Forderungen einsetzen und sich an der für den 25. September geplanten Großdemonstration in Berlin beteiligen.

Anlage: Aufruf des Aktionsbündnisses "Qualität statt Spardiät"