Pressemitteilung

Staatsrätin Kempfert und Aktionsbündnis fordern Lösung noch in diesem Jahr!

Datum: 25.08.2008

Hamburger Aktionsbündnis „Qualität statt Spardiät“ im Gespräch mit Staatsrätin Kempfert

Um Unterstützung für eine gesicherte Zukunft der Hamburger Krankenhäuser zu erhalten, haben sich die Hamburger Partner des Aktionsbündnisses „Qualität statt Spardiät“ mit Staatsrätin Dr. Angelika Kempfert (CDU) getroffen. Zwischen den Gesprächspartnern besteht Einigkeit darüber, dass bis zum Ende des Jahres dringend gesetzliche Regelungen getroffen werden müssen, um für die Krankenhäuser Rahmenbedingungen festzuschreiben, die sie für die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung dringend benötigen.

"Eine schnelle Lösung für die Finanzierung der Krankenhäuser ist für Patienten und Mitarbeiter, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht für die Stadt wichtig", so Dr. Angelika Kempfert. "Die hochwertige medizinische Leistung der Hamburger Krankenhauslandschaft dient nicht nur der medizinischen Versorgung der Bevölkerung Hamburgs und des Umlandes, sondern ist darüber hinaus ein wesentlicher wirtschaftlicher Bestandteil unserer wachsenden Metropole."

Das Hamburger Aktionsbündnis war vertreten durch Dr. Claudia Spenk für die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG), Wolfgang Rose und Angelika Detsch für die Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di und Dr. Frank Ulrich Montgomery für Ärztekammer und Marburger Bund.

„Der heute in Umlauf gebrachte Referentenentwurf enthält mit dem Wegfall des Sanierungsbeitrages, der in der Höhe noch offenen Refinanzierung der Tariflohnerhöhungen und der angedachten Ablösung der gesetzlichen Veränderungsrate positive Ansätze für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung. In Anbetracht der dramatischen Ausgangslage reicht dies aber bei weitem nicht aus“, sagt Dr. Claudia Spenk, Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft.

Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind in den Krankenhäusern deutschlandweit seit 1995 rund 100.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. „Kommt es zu weiterem Personalabbau, werden die Pflegekräfte zu ihren eigenen Patienten“, so Wolfgang Rose, ver.di-Landeschef. Auch er sieht schnellen Handlungsbedarf und fordert das Fallen des Budgetdeckels.

Dr. Frank Ulrich Montgomery bestätigt dies: “Wenn es der Politik nicht gelingt, noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, wird es mit der Arbeitsbelastung grausam und auch mit der Patientenversorgung schwierig“.

Die Bündnisvertreter erörterten mit Dr. Kempfert die Auswirkungen der derzeitigen Unterfinanzierung der Kliniken und mögliche Lösungsansätze. Der Hamburger Krankenhausmarkt zeichnet sich durch die besondere Situation einer medizinischen Metropolregion mit starkem überregionalen Patientenzustrom und einem hohen Angebot medizinischer Spezialisten aus. Der Krankenhausmarkt in Hamburg trägt mit € 1,3 Mrd. Umsatz pro Jahr wesentlich zu einem prosperierenden Gesundheitswirtschaftsstandort bei und prägt maßgeblich Hamburgs guten Ruf im Medizinbereich.

Das Hamburger Aktionsbündnis „Qualität statt Spardiät“ unterstützt mit seinen Aktivitäten das bundesweite Aktionsbündnis zur „Rettung der Krankenhäuser“ (www.rettung-der-krankenhaeuser.de)

Am 25. September 2008 findet in Berlin am Brandenburger Tor eine Großdemonstration statt, an der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Krankenhäusern aus der gesamten Bundesrepublik teilnehmen.

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