Hamburgische Krankenhausgesellschaft e. V.

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG), Dachverband der Hamburger Krankenhausträger, und der Hamburger Landesbezirk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben aus Sorge vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform insbesondere auch für die Krankenhäuser zu einer seltenen Einigkeit gefunden: In einem gemeinsamen Brief appellieren HKG-Geschäftsführer JÜRGEN ABSHOFF und ver.di-Landesbezirksleiter WOLFGANG ROSE an die Hamburger Bundestagsabgeordneten, das missratene Reformwerk aus Verantwortung für die Patienten und Beschäftigten in der Medizinmetropole Hamburg in letzter Minute doch noch zu stoppen. Hintergrund für diese einmalige Aktion ist die Abstimmung am Freitag im Deutschen Bundestag über die Gesundheitsreform, das sog. Wettbewerbsstärkungsgesetz.

ABSHOFF und ROSE machen in dem Brief deutlich, dass die Reform den Gesundheitsstandort Hamburg gefährdet: „Das Hamburger Gesundheitswesen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit über 60.000 Beschäftigten. Durch die Reform wird dauerhaft die Finanzierung wichtiger Leistungen gefährdet. Den Preis bezahlen Patientinnen und Patienten, Versicherte und Beschäftigte der Hamburger Krankenhäuser und Krankenkassen.“

Ebenso würde das Gesetz die Finanzierung der Krankenkassen in Frage stellen und unberechenbar machen. „Die staatliche Beitragsfestlegung wird zukünftig durch politische Diskussionen und die jeweilige Haushaltslage bestimmt und nicht durch finanzpolitische und medizinische Abwägungen der Kassen wie bisher“, warnen die Gesundheitsexperten. Auch die Ablösung des Wettbewerbs der Krankenkassen durch eine faktische Verstaatlichung im Rahmen des Gesundheitsfonds lehnen ABSHOFF und ROSE ab: „Das bedeutet mehr Bürokratie und in keinem Fall effizientere Prozesse und erst recht keine Verbesserung der Versorgung.“

ABSHOFF und ROSE weisen schließlich unisono darauf hin, dass bereits heute die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser dramatisch sei. Eine wie auch immer geartete Zwangsabgabe für die Kliniken würde diese Situation noch verschärfen: „Trotz erheblicher Steigerungen der Wirtschaftlichkeit werden den Krankenhäusern pauschale Kürzungen verordnet, die zu weiterem Personalabbau führen und die Patientenversorgung verschlechtern.“

Abschließend erinnern ABSHOFF und ROSE die Hamburger Bundestagsabgeordneten an ihre Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt: „Sie sind von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden die für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Medizinmetropole Hamburg eintreten, die ihre Krankenkassen gesichert finanziert wissen wollen, und die einen Anspruch auf eine gute Versorgung im Krankheitsfall haben.“