Gute Leistung muss belohnt werden

Krankenhausgesellschaft kritisiert widersprüchliche und leistungsfeindliche Finanzierung
13.06.2017

Der kleinteilige Regulierungswille der Politik müsse in der nächsten Legislaturperiode ein Ende haben. Dies erklärte der erste Vorsitzende der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG), Werner Koch, anlässlich des diesjährigen Krankenhaustages. Die durch langjährige Unterfinanzierung entstandenen Probleme durch eine Flut von Vorschriften beheben zu wollen, gingen am Ziel einer guten medizinischen Versorgung völlig vorbei. Stattdessen gelte es, die großen Probleme der Krankenhausfinanzierung zu lösen und Anreize für Qualität und Erfolg im Wettbewerb zu schaffen. „Krankenhäuser sind die tragende Säule der Gesundheitsversorgung in Deutschland und deren gute Leistungen müssen wieder belohnt werden“, betonte Koch.

Als Irrweg bezeichnete Koch die Regelungen, Qualität durch eine Flut von Kontrollen, Sanktionen und Mengenbegrenzungen erzielen zu wollen. Im Augenblick sehen sich Krankenhäuser, deren gute Leistungen eine höhere Patientennachfrage nach sich ziehen, mit Vergütungsabschlägen konfrontiert. „Damit fördert die Politik anstelle der gewünschten Qualitätsverbesserung und Spezialisierung eher Gleichmacherei und Mittelmaß. Das ist widersinnig und weder im Sinne der Krankenhäuser noch der Patienten“. Gute Leistung werde schlichtweg bestraft. Die auf dem Papier formulierten wenigen Ausnahmetatbestände für Leistungswachstum gingen an der Realität vorbei und kämen bei den Krankenhäusern gar nicht an.

Joachim Gemmel, zweiter Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, ergänzt: „Hamburg hat in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass nicht Sanktionen sondern Transparenz und Handlungsfreiräume für die Krankenhäuser zu einen funktionierenden Qualitätswettbewerb führen.“. Beispiele für Transparenz und Eigeninitiative seien der seit zehn Jahren geführte Hamburger Krankenhausspiegel, die Hamburger Erklärung zum Beschwerdemanagement mit ihrem jährlich gemeinsam veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Beschwerdestellen, der jährliche gemeinsame Hygienebericht sowie die zahlreichen patientenorientierten Informationen und Initiativen der Krankenhäuser. Das Leistungsspektrum Hamburger Krankenhäuser habe sich in den vergangenen zehn Jahren allein aufgrund des funktionierenden Qualitätswettbewerbs hoch ausdifferenziert und spezialisiert. Die zahllosen Vorschriften und Anforderungen entschleunigen diese innovative Entwicklung erheblich oder drehen diese sogar zurück.

Personaluntergrenzen sind Weg in die Sackgasse

Erheblichen Handlungsbedarf sieht die HKG im Personalbereich. Personaluntergrenzen und Personalvorgaben seien ein Weg in die Sackgasse. Über die Höhe des Personaleinsatzes und die jeweilige Qualifikation der Mitarbeiter könnten sinnvoll und wirtschaftlich nur die Krankenhausleitungen autonom entscheiden und nicht die Ministerialbürokratie.

Die stetig wachsenden Anforderungen an das Personal verschärfen den ohnehin seit Jahren zunehmendem Fachkräftemangel. Die Krankenhäuser hätten darauf bereits in neue Berufsbilder wie Operationstechnische Assistenten, neue Arbeitsprozesse und Organisationsformen sowie Arbeitsmodelle im Qualifikationsmix investiert. Dies würde nun durch die verpflichtenden Personaluntergrenzen für die Pflege mit einem Federstrich zurück auf Null gesetzt und den Krankenhäusern jeder Entscheidungsspielraum gestrichen. Innovative Entwicklungen würden ausgebremst. „Ursächlich für den Personalmangel ist die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Personalkosten“, erklärt Koch. Daher müssten die Krankenhäuser endlich in die Lage versetzt werden, ihr Personal auch langfristig bezahlen zu können. Die Politik müsse für eine abgesicherte und tarifgerechte Finanzierung der Personalkosten und zusätzliche Förderprogramme für zusätzliches Personal sorgen. „Die gesetzliche Verordnung von Pflichtpersonal löst unser Problem in keiner Weise.“ so Koch, „es führt die Krankenhäuser in Zeiten dramatisch steigenden Fachkräftemangels in den Kollaps, da bei Personalmangel die Patienten in den betroffenen Bereichen nicht mehr behandelt werden dürften. Zum einen sei eine konzertierte Aktion zur Fachkräftegewinnung für Gesundheitsberufe von Politik, Gesetzgeber, Krankenkassen und Krankenhäusern dringend notwendig, zum anderen müsse eine solche mit einer grundlegenden Lösung des Finanzierungsproblems einhergehen, um Wirkung entfalten zu können“.

Dringend: Investitionslücke schließen

Die durch die lückenhafte Investitionsförderung der Länder entstehenden zusätzlichen Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser würden ebenfalls auf das Krankenhauspersonal durchschlagen, kritisierte Koch. Obwohl Hamburg im Länderranking weit oben stehe, fehlten den Hamburger Krankenhäusern jährlich 81 Millionen Euro bei einem Investitionsbedarf von 175 Millionen Euro. Bund und Länder dürften sich hier nicht länger gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben sondern müssten eine gemeinsame Lösung finden.

Die Investitionsmisere habe auch Auswirkungen auf sicherheitsrelevante Bereiche, wie die IT-Technik. Für die IT gebe es kein eigenes Budget. Die notwendigen Investitionen konkurrierten mit allen kleineren Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen in der Medizintechnik und anderen betriebsnotwendigen Bereichen und müssten aus dem kleinen Topf der Pauschalförderungen finanziert werden. In dieser Konkurrenz ziehe die IT mit dem dringend notwendigen Ausbau der Telematik und der erforderliche Sicherheitstechnologie häufig den Kürzeren. Dies ist aus Sicht der HKG so nicht länger hinnehmbar. Größere Krankenhäuser werden künftig als kritische Infrastruktur besonderen IT-Sicherheitsanforderungen unterworfen; da ein solcher Sicherheitsstandard sinnvoll für die gesamte Branche umgesetzt werden sollte, müsse es für die IT eine zusätzliche Finanzierung geben.

Kontrollwahn zu Lasten der Patienten

Ein Dorn im Auge ist der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft auch der Aufwand, den die überbordenden Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) angenommen haben. Über das reine Ausmaß der Kontrollen hinaus gebe es inhaltlich erheblichen Streit: Der MDK handle keineswegs neutral und trage zu massiven Abrechnungs- und Budgetstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bei. In Anbetracht der zahlreichen neuen Aufgabenfelder, die der Gesetzgeber dem MDK zugedacht habe, sei es überfällig, hier die rote Fahne zu hissen. Der MDK müsse dringend  in eine neutrale Trägerschaft überführt werden. Misstrauen und Kontrollwahn müssten auf ein normales Maß vertragspartnerschaftlichen Miteinanders zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zurückgeführt werden. Die aus der Vielzahl kleinteiliger Anforderungen und Regelungen resultierenden Kontrollen würden von den Krankenkassen als Sparprogramme genutzt. Die Krankenhäuser müssten sich die ihnen vorenthaltenen Erlöse mühsam vor Gericht erstreiten. „Zudem binden die Auseinandersetzungen mit MDK und Krankenkassen unser Personal, das sich dadurch nicht um die Patienten kümmern kann“, bemängelte der 1. Vorsitzende der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Werner Koch.

Die Positionen der HKG im Überblick:

  • Zwangsabschläge trotz guter Versorgung stehen der Qualitätsorientierung im Weg
  • Personaluntergrenzen für die Pflege und zunehmende Anforderungen an das Personal verhindern innovative und wirtschaftliche Strategien der Krankenhäuser gegen den Fachkräftemangel
  • Personalkosten und Tarifentwicklung müssen voll finanziert werden
  • Verpflichtung der Länder zur Investitionsförderung muss eingelöst werden
  • Krankenkassen nutzen Flut der Regelungen über ihren Medizinischen Dienst der Krankenkassen für weitere Sparprogramme

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