Hamburger Krankenhäuser wehren sich gegen Kostendruck, Misstrauenskultur und Regulierungswut

Hamburgische Krankenhausgesellschaft fordert mehr Flexibilität und Vertrauen
12.01.2018

Hamburg, 12. Januar 2018. Anlässlich des diesjährigen Gesundheitspolitischen Jahresauftakts der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft am Abend des 11. Januar 2018 stellte der 1. Vorsitzende der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Joachim Gemmel, die Erwartungen von Patienten, Mitarbeitern und Akteuren der Gesundheitsbranche an das Krankenhaus der Zukunft dar. Es bietet viel Komfort und Ausstattung auf dem aktuellen Stand der Technik, mit modernster IT-Infrastruktur und geringen Wartezeiten für die Patienten, mit bestens ausgebildeten und hochmotivierten Mitarbeitern, die sich viel Zeit für die Patienten nehmen können. Der Arbeitsplatz im idealtypischen Krankenhaus der Zukunft ist attraktiv, die Berufsbilder hoch angesehen, Nachwuchssorgen und Fachkräftemangel gibt es nicht.

Soweit die Vision. Denn die Wirklichkeit ist anders und die Prognosen sind düster. „Was wir uns im Interesse der Patienten, der Mitarbeiter und der Gesellschaft wünschen, davon sind wir noch meilenweit entfernt, und wir entfernen uns gerade in den vergangenen Jahren sogar immer weiter davon“, konstatierte Gemmel. Zwar verfüge Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, „doch es wird viel zu wenig dafür getan, diesen Status quo, wenn schon nicht weiter zu verbessern, so doch wenigstens zu erhalten.“ Gemmel stellte klar: „Den Krankenhäusern in Deutschland geht es schlecht. Mehr als ein Drittel haben 2017 rote Zahlen geschrieben und der Anteil der defizitären Häuser nimmt dabei seit Jahren tendenziell zu. Wir befinden uns damit in einer Abwärts-Spirale, die sich in den kommenden Jahren weiter beschleunigen dürfte, weil Kostensteigerungen, vor allem im Personalbereich, nicht entsprechend gegenfinanziert werden.“

Die Kliniken bleiben auf ihren Kosten sitzen

Auch die Refinanzierung der Investitionskosten bleibe ein Dauerthema. Der Fördermittelanteil der Bundesländer an den Krankenhaus-Investitionen sei unzureichend und weiterhin rückläufig. „Allein in Hamburg beträgt der Krankenhaus-Investitionsbedarf 175 Millionen Euro pro Jahr; davon finanziert die Freie und Hansestadt Hamburg 94 Millionen Euro. Den stattlichen Rest, also 81 Millionen Euro, müssen wir jedes Jahr aus dem laufenden Krankenhausbetrieb querfinanzieren – wenn es nicht anders geht, auch zu Lasten anderer Posten wie zum Beispiel der Personalausstattung. Wir könnten gut und gerne ca. 1.500 zusätzliche Pflegekräfte finanzieren, wenn es die Deckungslücke bei Investitionen nicht gäbe“, so Gemmel mit Blick auf die anwesende Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

„Insbesondere wenn wir den Blick auf die dringend notwendigen Investitionen in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser richten, dann ist die Prophezeiung nicht allzu gewagt, dass die Investitionslücken immer gravierender werden. Der Abstand zu den besten Gesundheitssystemen in der westlichen Welt, an denen wir uns eigentlich messen sollten, wird mit der Zeit immer größer und die deutschen Kliniken drohen von der Entwicklung abgehängt zu werden“, befürchtet Gemmel.

Misstrauenskultur und Regulierungswut schaden den Kliniken

Als eines der wesentlichen Hemmnisse für die Leistungsfähigkeit der Kliniken beschrieb Gemmel einen weiteren negativen Trend: „Die Kultur der Zusammenarbeit zwischen Politik, Kostenträgern und Leistungserbringern, die Jahrzehnte aus Vertrauen, Gestaltungsfreiheit und Flexibilität bestand, geht immer mehr verloren. An ihre Stelle tritt eine Misstrauenskultur, die eine schiere Regulierungswut heraufbeschwört, mit der die Krankenhäuser kaum noch Schritt halten können“, so der HKG-Vorsitzende. “Diese Regulierungswut verursacht nicht nur einen irrsinnigen – und kostspieligen – bürokratischen Aufwand. Sie bringt auch unser Klinikpersonal, bei aller Einsatzbereitschaft, an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Wenn Ärzte vier und Pflegekräfte drei Stunden pro Arbeitstag mit Dokumentation, Verwaltungsabläufen und Bürokratie verbringen, dann widerspricht das nicht nur ihrem Berufsverständnis. Es stimmt etwas nicht im System!“, so Gemmel. Es könne nicht sein „dass aus unseren Ärzten und Pflegekräften Kodier- und Dokumentationsexperten werden“.

Gemmel forderte eine „auf Vertrauen basierende echte Entbürokratisierung – einhergehend mit einer Digitalisierungsinitiative –  die wieder Freiräume für die Pflege am Bett schafft und ganz nebenbei die Arbeit in der Pflege wieder attraktiver macht.“

Personaluntergrenzen überzeugen nicht

Besonders kritisch äußerte sich Gemmel zu den aktuellen gesetzlichen Vorgaben, die Krankenhäusern eine bestimmte Pflegepersonalausstattung pro Patient vorschreiben wollen. Gemmel: „Gleichmacherei führt in der Pflege lediglich dazu, dass das Personal im Mittel nicht dort eingesetzt ist, wo es gebraucht wird“. Ferner rügte Gemmel, dass die Ärzte und Pflegekräfte durch den überbordenden Kontrollwahn von Krankenkassen und MDK von ihrer eigentlichen Aufgabe, der Versorgung der Patienten, ferngehalten würden. Dies müsse ein Ende finden.

„Das aktuelle Modell der Personalvorgaben überzeugt auch methodisch nicht“, erklärt Gemmel, Erstens, weil es keine valide einheitliche Datenbasis in Deutschland gäbe, auf deren Grundlage sich eine Personaluntergrenze ermitteln ließe. Und zweitens, weil nicht klar sei, wie viel zusätzliches Personal die Qualität der Pflege in welchem Ausmaß verbessere. Es gibt zudem keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der Anzahl der Pflegekräfte und der Patientenzufriedenheit.

Kliniken brauchen Gestaltungsspielraum

„Das Korsett, in dem sich die Leistungserbringer noch bewegen können, wird Jahr für Jahr immer enger. Wo immer ein Akteur in diesem System ein Wertschöpfungspotenzial auftut, wird dieses in der nächsten Runde seitens des Gesetzgebers oder der Kostenträger abgeschöpft“, kritisierte Gemmel die sich verschärfenden Rahmenbedingungen. Scharfe Kritik übte der HKG-Vorsitzende auch am Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und seinen „teils haarsträubenden Strukturprüfungen. Triebfeder ist dabei ganz offensichtlich nicht der Schutz des Patientenwohls. Einziges Ziel ist es, von den Krankenhäusern erbrachte Leistungen nicht bezahlen zu müssen“, so Gemmel. „Wurde nur die geringste Kleinigkeiten vergessen in der Patientenakte zu dokumentieren, wird die Leistung gegenüber dem Krankenhaus nicht oder nicht vollständig vergütet.  In Summe werden Leistungen nicht finanziert und den Kliniken in Hamburg zweistellige Millionenbeträge entzogen“, so Gemmel. Sein Fazit: „Wir werden von Akteuren, die den Patienten eine bestmögliche Behandlung zu Teil werden lassen möchten, immer mehr zu Getriebenen, die versuchen, alle möglichen Vorgaben zu erfüllen, um ihre Erlössituation nicht noch weiter zu verschlechtern, damit das bisherige Qualitätsniveau unserer Leistungen zumindest aufrecht erhalten werden kann. Raum für Verbesserungen ist hier trotz wohlklingender Qualitätsoffensiven der Politik kaum noch vorhanden. Wo haben wir denn noch Gestaltungsspielraum, den wir zum Wohle unserer Patienten und Mitarbeiter nutzen könnten, wenn unsere Erlöse immer weiter gedeckelt werden und sich unsere Kostenstrukturen nicht zuletzt durch ordnungspolitische Vorgaben immer weiter verschlechtern?“  Gemmel stellte klar, dass man sich „ einer angemessenen Kontrolle unserer Leistungen und Strukturen“ stelle. „Wogegen wir uns wehren, ist die oft an Willkür grenzende, allein auf Einsparungen zielende Praxis.“

Als dringendsten Handlungsbedarf auf dem Weg zum Krankenhaus der Zukunft identifizierte Gemmel eine ausreichende Investitionsfinanzierung durch die Länder, eine verlässliche Finanzierung der Personalkosten sowie der Tarifentwicklung und eine zusätzliche Finanzspritze in Form eines Digitalisierungszuschlages. Darüber hinaus forderte Gemmel ein grundsätzliches Umdenken in der Zusammenarbeit zwischen Politik, Krankenkassen und Krankenhäusern: „Nur wenn Gestaltungsfreiheit, Flexibilität und insbesondere Vertrauen wieder das Verhältnis zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern prägen, kommen wir gemeinsam aus der Sackgasse einer überzogenen Regulierung heraus, in der wir heute leider feststecken.“

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