Hamburger Krankenhaustag – Zeit des Umbruchs
Notwendige Reformen durch Spardiktat akut gefährdet/ Angriff auf Pflegebudget und tarifliche Bezahlung
28. Mai 2026. Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft kritisiert anlässlich ihres diesjährigen Hamburger Krankenhaustages, dass die Krankenhausreform in Hamburg durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz massiv gefährdet werde. Die Krankenhausreform soll in Hamburg durch einen neuen Krankenhausplan zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Ziel ist eine stärkere Konzentration von Leistungen und fortgesetzte Spezialisierung. Durch die im Kabinettsbeschluss des GKV-Spargesetzes vorgesehenen pauschalen Erlöskürzungen, die Abkehr vom Pflegebudget und von der Tarifrefinanzierung des Personals wird jedoch das wirtschaftliche Überleben vieler Krankenhäuser massiv infrage gestellt. Ein planvoller Strukturwandel, wie ihn die Krankenhausreform zum Ziel hat, wird somit unmöglich. Gleiches gilt für die überfällige Reform der ambulanten Notfallversorgung, die weitere Defizite entstehen lässt.
Wie ein roter Faden zieht sich die wirtschaftliche Bedrohung durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durch das Programm des diesjährigen Hamburger Krankenhaustages. Die langjährig vorbereitete Krankenhausreform, die Reform der ambulanten Notfallversorgung und die Vorbereitung der Krankenhäuser auf langanhaltende Krisen sind seit Bekanntwerden des Kabinettbeschlusses des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in ihrer Umsetzung akut gefährdet. Gemäß einer aktuellen Roland Berger Studie verzeichneten bundesweit bereits im Jahr 2024 75 Prozent aller Krankenhäuser ein defizitäres Jahresergebnis. Weitere Studien, wie der Krankenhaus Rating Report des RWI oder das Krankenhaus Barometer des DKI, kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Doch noch vor Fertigstellung des nächsten Hamburger Krankenhausplans, der die Krankenhausreform umsetzen soll, verhängt das GKV-Spargesetz massive Kürzungen der Krankenhauserlöse und droht vielen Krankenhäusern die Existenzgrundlage zu entziehen. Damit wird nach Auffassung der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft die Krankenhausreform als geordneter Transformationsprozess ausgehebelt. Auch bleibt die Vergütung ambulanter Notfallversorgung mit rund 100 Euro pro Fall defizitär. Für die neu einzurichtenden Integrierten Notfallzentren fehlt weiterhin das von den Krankenhäusern geforderte Vorhaltebudget.
Joachim Gemmel, 1. Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft: „Nach aktuellen Planungen sollen den Krankenhäusern bundesweit im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro entzogen werden; dies bedeutet, dass den Hamburger Krankenhäusern 125 Millionen Euro fehlen. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die Einschnitte in Hamburg auf insgesamt etwa 750 Millionen Euro. Diese Mittel fehlen unmittelbar in der Versorgung. Wer Krankenhäusern in dieser Größenordnung Geld entzieht, riskiert Versorgungslücken und gefährdet die Reform. Ein planvoller Strukturwandel ist so nicht mehr möglich. Die Folgen werden für Patientinnen und Patienten spürbar sein.“
Insbesondere die geplante Abkehr von den Grundsätzen des Pflegebudgets und der Tariflohnentwicklung betrachtet die Hamburgische Krankenhausgesellschaft als Fehler, der die Erfolge der vergangenen sechs Jahre zunichtemacht. Gemmel: „Bei aller Kritik, die wir aufgrund der bürokratischen Ausgestaltung am Pflegebudget hatten und haben – in der Sache war das Pflegebudget ein Erfolg und hat es den Krankenhäusern ermöglicht, ihr Pflegepersonal spürbar aufzustocken und eine bessere Vergütung der Pflegekräfte ermöglicht. Wir sind aufgeschlossen für eine sinnvolle Weiterentwicklung. Das für den Krankenhausbetrieb notwendige Pflegepersonal muss jedoch finanziert werden. Gleichermaßen muss die Finanzierung der Tarifentwicklung erhalten bleiben, damit die Krankenhäuser ihr Personal auch in Zukunft bezahlen können. Was komplett fehlt, sind Maßnahmen zum Abbau der schon jetzt lähmenden Bürokratie.“
Die Krankenhäuser stellen sich aktiv den Herausforderungen des Strukturwandels im Zuge der Krankenhausreform und der Notfallreform. Weitere Strukturreformen sind bereits angekündigt. Diese notwendigen Transformationen dürfen keinesfalls durch Budgetkürzungen, defizitäre Erlöse und fehlende Personalkostenfinanzierung gefährdet werden.